Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß

Eine spannende Abgrenzungsfrage, nämlich ob ein Sachmängeln oder lediglich Verschleiß gegeben sei, hatte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Der Kläger, ein Käufer eines gebrauchten Škoda Octavia, war zunächst vor dem Landgericht Hagen unterlegen. Obwohl sich nach Angaben des Klägers von Anfang an erhebliche Mängelsymptome, wie z.B. schlechtes Anspringen des Motors, Ruckeln beim Fahren, laute Motorgeräusche und eine sich plötzlich erhöhende Motordrehzahl, aufgetreten waren, kam das Landgericht zu dem Ergebnis:

Dem Kläger stehe kein Rücktrittsrecht zu, weil sich nicht feststellen lasse, dass das Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft gewesen sei. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei es so, dass die vom Kläger behauptete Mangelsymptomatik ihre Ursache darin habe, dass der Rußpartikelfilter verstopft sei. Diese Verstopfung habe zwar im Wesentlichen schon vor Übergabe vorgelegen. Allerdings handele es sich um eine übliche Verschleißerscheinung. Der Sachverständige habe dazu ausgeführt, dass bei einer Laufleistung von 180.000 km der Austausch eines Dieselpartikelfilters üblich und auch zu erwarten sei. Insofern habe auch keine Aufklärungspflicht der Beklagten bestanden.

Das Oberlandesgericht konkretisiert und stellt zur Freude des Klägers fest:

Zum einen war der Drucksensor des Partikelfilters nicht funktionstüchtig, so dass eine Überfüllung des Partikelfilters nicht angezeigt werden konnte. Und zum anderen konnte der Sachverständige anhand der starken Verkokung des Saugrohres feststellen, dass der streitgegenständliche Škoda Octavia TDI von einem für diese Modellreihe typischen Bauteilfehler an den Pumpe-Düsen-Elementen betroffen war. Dieser werkseitige Fehler führte zu einer Überfettung des Brennstoffgemischs und damit zu einer Verkokung, die wiederum eine übermäßige Füllung des Partikelfilters mit Ruß zur Folge hatte.

Aufgrund dieser beiden technischen Defekte blieb der vom Kläger erworbene Škoda negativ hinter der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge zurück. Zugleich lagerte sich aufgrund der defekten Pumpe-Düse-Injektoren im Partikelfilter mehr Ruß als üblich ab. Eine solche übermäßige Verschleißanfälligkeit ist ebenfalls als Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB anzusehen (Reinking/Eggert Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rnr. 3027), zumal im Streitfall eine bedenkliche Ruß-ablagerung aufgrund des defekten Sensors nicht angezeigt werden konnte.

Selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgehen wollte, dass auch ohne den Defekt an den Pumpe-Düse-Elementen angesichts der Laufleistung von über 180.000 km eine ähnlich starke Verstopfung des Partikelfilters nicht auszuschließen war, würde dies die Beklagte nicht entlasten. Denn der Kläger hat den Škoda im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs erworben (§ 474 Abs. 1 BGB). Für ihn streitet deshalb die Beweislastregel des § 476 BGB, wonach in den Fällen, in denen sich – wie im Streitfall –innerhalb der ersten sechs Monate nach Fahrzeugübergabe ein Mangel zeigt, zu vermuten ist, dass die gekaufte Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war. Diese Vermutung greift nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 (BGH MDR 2016, 1437) auch dann ein, wenn offen bleibt, ob der eingetretene mangelhafte Zustand auf einem dem Verkäufer zuzurechnenden Sachmangel oder auf einem sonstigen Grund beruht. Der Streitfall bietet jedenfalls keinen Anlass, zugunsten der Beklagten von einem positiv geführten Entlastungsbeweis auszugehen. Denn der Sachverständige hat im Gegenteil bei seiner Anhörung vor dem Senat bestätigt, dass seiner Meinung nach der (Ursprungs-) Fehler an dem Pumpe-Düse-System die Ursache der Verstopfung des Rußpartikelfilters gewesen sei.

OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16 –

Baulast ist nicht gleich Baulast

Das OLG Hamm musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, wie im Zusammmenhang mit der Errichtung einer Windkraftanlage (WKA) folgende Klausel auszulegen ist:

Herr V übernimmt eine Baulast auf dem Grundstück Gemarkung N – Flur X – Flurstück X für den Bau einer WKA auf dem Nachbargrundstück Flur X – Flurstück X. Die Grundstücke Gemarkung N Flur X – Flurstücke X und X befinden sich im Eigentum von Herrn K. Als Gegenleistung für die Übernahme einer Baulast durch Herrn V verpflichtet sich Herr K seine Flurstücke an Herrn V kostenlos zu verpachten solange Herr V die Landwirtschaft auf diesen Flächen betreibt. Sollte Herr V diese Flächen nicht mehr bewirtschaften kann Herr K seine Flächen an andere Landwirte weiter verpachten. Ab diesem Zeitpunkt erhält Herr V eine Jahrespacht für die Baulast i.H.v. 1.000 Euro. Die Pachtzahlung endet mit der Stilllegung und Abbau der WKA voraussichtlich in ca. 25 Jahren. Diese Vereinbarung gilt auch für alle Rechtsnachfolger von Herrn V und Herrn K. Diese Vereinbarung tritt mit der Inbetriebnahme der WKA in Kraft bzw. nach Absprache mit dem jetzigen Pächter voraussichtlich Ende September 2012 (Ernteertrag).

Hintergrund dieser Vereinbarung war die Tatsache, dass zur Genehmigung des Baus der WKA eine sog. Abstandsflächenbaulast notwendige Voraussetzung war, weil die Rotorblätter der WKA über das Grundstück des Herrn V gestrichen hätten. Diese konkrete Baulast konnte der zitierten Vereinbarung nach Auffassung des Oberlandesgericht nicht entnommen werden.

LeitsÄtze des Gerichts
  • Die Vereinbarung, dass der Beklagte auf seinem Grundstück eine Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des Klägers übernehmen soll, kann bezüglich des Begriffs Baulast unterschiedliche Bedeutung haben. Wenn die Auslegung der Willenserklärungen der Parteien ergibt, dass der Begriff der Baulast objektiv mehrdeutig ist und von den Parteien unterschiedlich verstanden worden ist, dann liegt ein Fall des versteckten Dissenses in der Form des Scheinkonsenses vor.
  • Der Begriff der Baulast ist für sich betrachtet nicht eindeutig, denn es gibt verschiedene Arten von Baulasten, die damit gemeint sein können, z.B. eine Stellplatzbaulast, eine Erschließungsbaulast, eine Abstandsflächenbaulast oder eine Vereinigungsbaulast.

OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – I-10 U 24/16 –

Arbeitsrecht

Weil der Arbeitsplatz die eigene wirtschaftliche Existenz absichert, hat das Arbeitsrecht herausragende Bedeutung für unser Leben. Auf Grund der damit verbundenen politischen Brisanz und einem stetigen Wandel ist dieses Rechtsgebiet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Konfliktsituationen kaum überschaubar. Dann muss anwaltliche Beratung her.

HÄUFIGE ARBEITSRECHTLICHE FRAGEN:
  • Was muss ich vor Abschluss eines Arbeitsvertrages beachten? Wie muss eine benachteiligungsfreie Stellenanzeige aufgebaut sein? Dürfen Einstellungen von ärztlichen Untersuchungen oder der Zustimmung des Betriebsrates abhängig gemacht werden? Welche Pflichten hat der Arbeitgeber und welche Rechte der potentielle Arbeitnehmer im Vorstellungsgespräch?
  • Wie wird ein Arbeitsvertrag geschlossen? Welche Regelungen kann, welche muss ich treffen? Gibt es Besonderheiten bei Minderjährigen? Wie lang darf die Probezeit bemessen sein? Muss ich Tarifvertragsrecht zwingend zur Anwendung bringen? Muss die Befristung begründet werden?
  • Was muss beim Bildungs- und Mutterschaftsurlaub berücksichtigt werden? Welche Besonderheiten gelten bei Inanspruchnahme der Eltern-, Pflege- und Familienpflegezeit? Auf welche besonderen Punkte ist bei der Teilzeitarbeit und der geringfügigen Beschäftigung zu achten? Bin ich zur Zahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verpflichtet?
  • Was tun, wenn der Arbeitnehmer schlecht arbeitet oder gar nicht zur Arbeit erscheint? Bekomme ich Gehalt, wenn der Arbeitgeber „nicht zur Arbeit erscheint“ und z.B. die Firma verschlossen ist? Was kann überhaupt alles Gehalt sein? Was tun, wenn das Gehalt gar nicht oder nicht pünktlich gezahlt wird? Habe ich Urheber- oder Schutzrechte an meinem Arbeitsprodukt? Kann ich mich zeitweilig von der Arbeit freistellen lassen?
  • Wann ist eine Abmahnung sinnvoll? Wie sollte diese gestaltet sein? Was kann ich gegen eine Abmahnung tun? Was muss ich bei einer Kündigung beachten? Muss oder sollte die Kündigung begründet werden? Was kann ich gegen eine Kündigung tun? Was ist eine Änderungskündigung? Was ist ein Aufhebungsvertrag? Welche Besonderheiten sind bei einem Aufhebungsvertrag zu beachten und wie sollte dieser gestaltet sein?
  • Was muss bei der Änderung oder dem Verkauf eines Betriebs beachtet werden? Welche Besonderheiten gelten im Rahmen der Zusammenarbeit des Betriebsrates? Welche Rechte hat er und wie kann er diese effektiv umsetzen?

Wenn Sie sich aktuell eine solche Frage im Arbeitsrecht stellen oder ein anderes Problem mit einem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Betriebsrat haben, sprechen Sie mich an.

WAS ICH IHNEN BIETE:

Haben Sie die Kündigung erhalten, müssen Sie sich schnellstmöglich entscheiden, ob Sie gegen die Kündigung vorgehen möchten. Hierfür haben Sie lediglich drei (!) Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit. Vereinbaren Sie deswegen umgehend einen Besprechungstermin.

Nach der Ermittlung des Sachverhalts werde ich eine rechtliche Bewertung anhand der einschlägigen Rechtsprechung vornehmen und Ihnen die Risiken und Nachteile, Chancen und Vorteile aufzeigen, die sich hieraus in Ihrem Fall ergeben haben. Im Beispielsfall der Kündigung kann ich Ihnen sagen, ob es sich für Sie lohnt vor dem Arbeitsgericht für den Erhalt Ihres Arbeitsplatzes zu streiten oder ob eine außergerichtliche Einigung hinsichtlich der Zahlung einer angemessenen Abfindung sinnvoller erscheint.

In bestehenden Arbeitsverhältnissen bietet es sich regelmäßig an, dass ich, als Anwalt zunächst nach außen gegenüber dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, nicht in Erscheinung trete, weshalb ich Ihnen einfach und verständlich erklären werde, wie Sie Ihre Rechte bestmöglich selbst wahrnehmen können und welche Rechte Sie besser über Ihren Betriebsrat einfordern.

Darüber hinaus biete ich sowohl für Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer die Prüfung und Erstellung von Arbeitsverträgen, Betriebs- und sonstigen Vereinbarungen an. Dabei orientiere ich mich an Ihren Bedürfnissen, d.h. kein undurchdachtes Copy&Paste aus Formularbüchern, denn das könnten Sie auch selbst.

Kauf- & Werkvertragsrecht

Wer ein- oder verkauft, als Handwerker arbeitet oder diese beauftragt, regelmäßig Bus fährt, zum Friseur, ins Kino oder Theater geht, die Aufzählung könnte ellenlang fortgeführt werden.  Mit dem, was die Juristen als Kauf- und Werkvertragsrecht bezeichnen, kommt jedermann in Berührung. Entsprechend vorprogrammiert sind die Probleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen können.

Häufige kauf- & werkvertragliche Fragen:
  • Was muss im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrages beachtet werden?  Welche Pflichten ergeben sich hieraus? Gibt es Formerfordernisse?
  • Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)? Können wirksam in den Vertrag einbezogen werden? Gibt es Unterschiede zwischen Verträgen mit Verbrauchern (B2C) und unter juristischen Personen (B2B)?
  • Welche Besonderheiten gelten beim Vertrag zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C)? Wann bin ich Unternehmer? Wann bin ich Verbraucher? Welche Verbraucherrechte habe ich?
  • Welche Besonderheiten gelten beim Handelskauf (B2B)? Welche Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen? Wann gilt UN-Kaufrecht und was muss ich beachten?
  • Was ist eine Abnahme? Gibt es eine Pflicht zur Abnahme? Welche rechtliche Bedeutung hat die Abnahme? Kann ein Vorbehalt erklärt werden? Müssen Mängelbeseitigungsarbeiten abgenommen werden?
  • Wann ist eine Vergütung wirksam vereinbart? Wann entsteht der Vergütungsanspruch? Was ist eine „Taxe“? Wie sieht eine prüfbare Schlussrechnung aus? Ist diese stets geschuldet?
  • Was tun bei Mängeln? Wie sind Mängel zu rügen? Wann haftet die Gegenseite für Mängel? Kann ich den Mängel selbst beheben und Kostenersatz fordern? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es?
  • Was tun, wenn das bestellte Werk nicht oder nicht rechtzeitig fertiggestellt oder die Kaufsache nicht geliefert wird? Kann der Vertrag aufgelöst werden? Gibt es ein immer ein Widerrufsrecht?
  • Was ist eine Garantie? Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?
  • Welche Rechte habe ich im Insolvenzfall?

Wenn Sie sich aktuell eine solche Frage im Kauf- & Werkvertragsrecht stellen oder ein anderes Problem mit einem Verkäufer, Käufer oder Vertragspartner haben, sprechen Sie mich an.

WAS ICH IHNEN BIETE:

Nach der Ermittlung des Sachverhalts werde ich eine rechtliche Bewertung anhand der einschlägigen Rechtsprechung vornehmen und Ihnen die Risiken und Nachteile, Chancen und Vorteile aufzeigen, die sich hieraus in Ihrem Fall ergeben haben.

Sofern Sie noch keinen Kontakt zur Gegenseite gesucht haben oder der Kontaktversuch ohne Erfolg blieb, werde ich die Gegenseite in Ihrem Namen kontaktieren, Ihre Positionen rechtlich fundiert deutlich machen und Ihre Rechte durchsetzen. Kann in diesem Rahmen kein interessengerechtes Ergebnis erzielt werden, setze ich die Ihnen zu stehenden Rechte vor den staatlichen Gerichten durch.

Darüber hinaus biete ich für Unternehmen die Prüfung und Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Einkaufs- und Verkaufsbedingungen an. Dabei orientiere ich mich an Ihren Bedürfnissen, d.h. kein undurchdachtes Copy&Paste aus Formularbüchern, denn das könnten Sie auch selbst.

Mietrecht

Glaubt man den Statistiken wohnt nahezu jeder Zweite in Deutschland zur Miete. Bereits auf Grund dieser Vielzahl an Betroffenen ist das Konfliktpotenzial offensichtlich.

HÄUFIGE Mietrechtliche FRAGEN:
  • Was muss ich beim Abschluss eines Mietvertrages beachten? Muss der Mietvertrag stets schriftlich abgefasst sein? Kann ich das Mietverhältnis befristen? Wie hoch darf die Kaution sein? Kann ich Schönheitsreparaturen wirksam in einem Mietvertrag durchsetzen?
  • Welche Punkte gilt es zu beachten, wenn der Vermieter wechselt, einer der beiden Mieter auszieht oder der Mieter verstirbt?
  • Wie hoch darf die Miete sein? Wann ist die Miete fällig? Was passiert, wenn die Miete nicht pünktlich oder gar nicht bezahlt wird? Kann ich die Miete nachträglich erhöhen? Was kann ich gegen Mieterhöhungen tun?
  • Was tun bei Mängeln? Was ist Instandhaltung und wo liegt die Grenze zur Modernisierung? Wie setze ich die Tierhaltung, Untervermietung, Besichtigungs- und Zutrittsrechte durch? Wie kann ich diese Ansprüche abwehren?
  • Was tun, wenn die Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung) falsch ist oder fehlt? Welche Kosten sind abrechenbar? Wann ist die Abrechnung fällig und wann verjährt sie?
  • Wie kann das Mietverhältnis beendet werden? Was ist bei der Abwicklung beendeter Mietverhältnisse zu beachten?
  • Was ist das Vermieterpfandrecht? Wie übe ich es aus oder was kann ich dagegen tun?  Was geschieht mit der Kaution?

Wenn Sie sich aktuell eine solche Frage im Mietrecht stellen oder mit Ihrem Mieter oder Vermieter vor einem anderen Problem stehen, sprechen Sie mich an.

WAS ICH IHNEN BIETE:

Zunächst steht für mich im Vordergrund, dass eine Streitigkeit im Mietverhältnis sowohl für den Mieter und im Regelfall auch für den Vermieter von besonderer, meist elementarer, Bedeutung ist. Ein Verlust der Wohnung oder eine erhebliche finanzielle Einbuße gilt es in jedem Fall mit den erforderlichen Mitteln zu verhindern.

Nach der Ermittlung des Sachverhalts werde ich eine rechtliche Bewertung vornehmen und zwar insbesondere neben der obergerichtlichen Rechtsprechung anhand der einschlägigen Rechtsprechung des örtlichen Amtsgerichts. Nur so kann ich Ihnen die Risiken und Nachteile, Chancen und Vorteile aufzeigen, die sich hieraus in Ihrem Fall ergeben haben.

Darüber hinaus biete ich die Prüfung und Erstellung von Mietverträgen (privat und gewerblich) an. Dabei orientiere ich mich an Ihren Bedürfnissen, d.h. kein undurchdachtes Copy&Paste aus Formularbüchern, denn das könnten Sie auch selbst oder im Bürobedarf erwerben.

Baurecht

Bauvorhaben stellen für Bauherren und Bauunternehmungen, Architekten- und Ingenieurbüros in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung dar. Neben den wirtschaftlichen und technischen Aspekten dürfen juristische Feinheiten nicht übersehen werden.

Häufige baurechtliche Fragen:
  •  Was ist eine Abnahme? Gibt es eine Pflicht zur Abnahme? Welche rechtliche Bedeutung hat die Abnahme? Kann ein Vorbehalt erklärt werden? Müssen Mängelbeseitigungsarbeiten abgenommen werden?
  • Wann entsteht der Lohnanspruch des Bauunternehmers? Wann ist eine Vergütung wirksam vereinbart worden? Was sind Nachtragsforderungen? Wie setze ich Nachtragsforderungen wirksam um? Was sind Abschlagszahlungen? Wie sieht eine prüfbare Schlussrechnung aus? Was gilt im Zusammenhang mit der VOB?
  • Wann haftet der Bauunternehmer für Mängel? Wie sind Mängel zu rügen?Kann ich den Mängel selbst beheben und Kostenersatz fordern? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es? Lohnt sich ein Privatgutachten oder welche Vorteile bietet das sog. selbstständige Beweisverfahren?
  • Was tun, wenn das Bauvorhaben nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Kann der Vertrag aufgelöst werden? Gibt es ein Widerrufsrecht?
  • Was ist eine Garantie? Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung? Was ist eine Erfüllungs-, was eine Gewährleistungsbürgschaft? Welche Bedeutung haben Sicherheitseinbehalt und Bürgschaft? Welche Rechte habe ich im Insolvenzfall und wie sieht es eigentlich mit der Verjährung meiner Ansprüche aus?

Wenn Sie sich aktuell eine solche Frage im Baurecht stellen oder mit Ihrem Bauvorhaben vor einem anderen Problem stehen, sprechen Sie mich an.

Was ich Ihnen biete:

Typischerweise ist zunächst eine umfangreiche Aufklärung des Sachverhalts notwendig, weil Bausachen letztlich Detailsachen sind. In diesem Zusammenhang schaue ich mir neben den Bauunterlagen das Bauvorhaben persönlich vor Ort an, weil ich beim Erstellen von Schriftsätzen wissen will, worüber ich schreibe.

In den meisten Fällen wird über mehrere Problempunkte, etwa wegen eines Mangels und wegen einer Abrechnungsposition, gestritten, die es von mir im Detail herauszuarbeiten und rechtlich zu bewerten gilt.

Ich werde Ihnen daraufhin Ihre Risiken und Nachteile, Chancen und Vorteile erläutern und mit Ihnen eine an diesen orientierte Strategie anbieten, die wir dann gemeinsam, notfalls gerichtlich, durchsetzen werden. Notfalls gerichtlich, wie meint er das? Die Durchsetzung baurechtlicher Ansprüche vor den staatlichen Gerichten ist in vielerlei Hinsicht ein langwieriger  und nervenaufreibender Prozess, weshalb alternative Modelle, wie z.B die Schlichtung, die Mediation oder die Schiedsgerichtsbarkeit, stets von mir berücksichtigt werden.